Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der Software „Fertig“ (App und Website) der Softure UG (haftungsbeschränkt), Scharfenberger Str. 28, 13505 Berlin („Anbieter“). Fertig richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Handwerksbetriebe; mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, Unternehmer zu sein. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt.

2. Leistungen

Fertig unterstützt bei der Erstellung von Angeboten, Rechnungen, Aufmaßen, Stundenzetteln, der Online-Annahme von Angeboten und der Verwaltung von Baustellen, Kunden und Ausgaben. Eingaben per Sprache oder Text werden mit Hilfe von KI-Diensten verarbeitet. Die erzeugten Inhalte sind Vorschläge, die der Nutzer prüft und freigibt.

Fertig erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Hinweise zu § 13b, § 14 Abs. 5, § 19 UStG, § 35a, § 48b EStG, zum Widerrufsrecht oder zur GoBD sind allgemeine Hilfen und ersetzen keine Prüfung im Einzelfall durch eine Steuerberatung oder Rechtsberatung.

3. Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer prüft jedes Dokument vor dem Versand oder Festschreiben auf Richtigkeit, insbesondere Preise, Mengen, Steuersätze, Steuerschuldnerschaft und Pflichtangaben.
• Der Nutzer ist für die steuerliche und rechtliche Richtigkeit seiner Angebote und Rechnungen sowie für seine eigenen Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO, § 14b UStG) verantwortlich.
• Schließt der Nutzer über die Online-Annahme Verträge mit Verbrauchern, ist er deren Vertragspartner. Er ist dafür verantwortlich, dass ein bestehendes Widerrufsrecht korrekt belehrt und abgewickelt wird; Fertig stellt hierfür Muster und Funktionen bereit.
• Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Nutzer gibt nur Daten ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch ihn beruhen.

4. Testphase, Preise und Preisänderungen

Während der Beta-Phase ist Fertig kostenlos. Kostenpflichtige Tarife werden mindestens 30 Tage vorher angekündigt und gelten nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Preisänderungen für laufende kostenpflichtige Tarife kündigt der Anbieter mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Nutzer kann bis zum Wirksamwerden zum Änderungszeitpunkt kündigen; darauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

5. Verfügbarkeit und Nutzungsgrenzen

In der Beta-Phase wird keine bestimmte Verfügbarkeit zugesagt. Für kostenpflichtige Tarife strebt der Anbieter eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an, ausgenommen angekündigte Wartungen und Störungen außerhalb seines Einflussbereichs (z. B. Ausfälle der KI-Dienste). Die manuelle Bearbeitung von Dokumenten soll auch bei Störungen der KI-Dienste möglich bleiben.

Zum Schutz vor Missbrauch und unverhältnismäßigen Kosten kann der Anbieter die Nutzung der KI-Funktionen angemessen begrenzen (z. B. tägliche Obergrenzen oder ein schnelleres Modell).

6. Daten, Auftragsverarbeitung, Export

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Kunden des Nutzers verarbeitet, geschieht dies im Auftrag des Nutzers nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieser AGB ist. Einzelheiten zum Datenschutz: Datenschutzerklärung.

Der Nutzer kann seine Daten jederzeit exportieren (Monatspaket mit Rechnungen als PDF und E-Rechnung/XML, Belegen und Listen als CSV). Festgeschriebene Rechnungen werden aus Gründen der Ordnungsmäßigkeit (GoBD) unveränderbar gespeichert. Nach Vertragsende stehen die Daten 30 Tage zum Export bereit und werden danach gelöscht. Der Nutzer bleibt für die Aufbewahrung seiner Rechnungen und Unterlagen selbst verantwortlich.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Während der kostenlosen Beta-Phase können beide Seiten jederzeit in Textform kündigen. Bei kostenpflichtigen Tarifen kann der Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in der App angezeigt und gelten erst, wenn er ihnen zustimmt. Stimmt der Nutzer nicht zu, können beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Kontakt

Softure UG (haftungsbeschränkt) · Scharfenberger Str. 28 · 13505 Berlin · customers@softure-ug.de